16.11.2009 - 12 Überprüfung der Gemeindevertreterinnen und Gem...

Jetzt geänderter Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion zur Überprüfung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach §20 I Nr. 6b Stasiunterlagengesetz.

Zunächst nimmt Herr Linke zu dem Antrag der CDU Fraktion Stellung. Weitere Abgeordnete legen ihren Standpunkt dar und Herr Stender begründet seinen Antrag. In der Diskussion wird deutlich, dass es sowohl von Seiten der Gemeindevertreter Befürwortungen und Begründung zum Antrag gibt, als auch das Abgeordnete diese Überprüfung für unnötig erachten. Auf Nachfrage verweist Herr Rohde darauf, dass jeder Abgeordnete ungeachtet des Beschlusses der Gemeindevertretung seine Zustimmungserklärung zur Überprüfung auf Stasitätigkeit geben muss. Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow beschließt die Überprüfung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach § 20 Abs. 1 Nr. 6b Stasi-Unterlagengesetz.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                8

Ja- Stimmen:                                                                         5

Nein- Stimmen:                                                                     3

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -