09.12.2009 - 10 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 4. Än...

Der Bauausschuss hat die Vorlage mehrheitlich abgelehnt.

Herr Sawiaczinski erläutert die Weiterführung des Verfahrens. Keine Öffnung der Wege ist die Meinung von Herrn Wohlgethan.

 

18.30 Uhr – Herr Möller kommt hinzu.

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Wohngebiet Karow“ vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung geprüft. Es ergeben sich :

-          zu berücksichtigende Stellungnahmen

-          teilweise zu berücksichtigende Stellungnahmen

-          nicht berücksichtigte Stellungnahmen

Das Ergebnis der Prüfung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen.

 

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBI. I S. 2414 in Verb. mit § 86 der Landesbauordnung M-V (LBauO M- V) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.04.2006 (GVOBI. M- V S. 102), sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) vom 23. Jan. 1990 (BGBI. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGBI. I S. 446) sowie der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV 90) vom          18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58) beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Wohngebiet Karow“ im südlichen Bereich des Wohngebietes zwischen der Metelsdorfer Straße und dem „Gartensteig“ (Planstraße J), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4. Der Beschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13         

davon besetzte Mandate:                                                      13

davon Anwesende:                                                                13

Ja- Stimmen:                                                                         -

Nein- Stimmen:                                                                     10

Stimmenthaltungen:                                                              3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                         

 

Die Gesamtproblematik soll erneut im nächsten Ausschuss beraten werden.