09.12.2009 - 9 Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Ver...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Bürgermeister übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Herr Sawiaczinski gibt Informationen zum Antrag der Verbunden Regionalen Schule und Gymnasium „Tisa von der Schulenburg“.

Die Bewilligung der Mittel ist finanzierbar durch Einnahmen im laufenden Haushalt.

Frau Dr. Marth bemängelt die Vorgehensweise, keine Beteiligung des Finanzausschusses.

Westen bleiben Eigentum der Schule.

Es wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Ausgaben für die Anschaffung von Westen für das Schulorchester der Verbundenen Regionalschule und Gymnasium „Tisa von der Schulenburg“,

 

in Höhe von                                1.800,00 EUR.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13         

davon besetzte Mandate:                                                      13

davon Anwesende:                                                                12

Ja- Stimmen:                                                                         12

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: