31.08.2009 - 6 Erarbeitung eines Arbeitsplanes

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Folgende Arbeitsschwerpunkte werden festgelegt:

  1. Stellungnahmen und Begleitung der Arbeit des Planungsverbandes Westmecklenburg (siehe TOP 8.!)
  2. Stellungnahmen zur Landkreisneuordnung (Strukturen) bei Berücksichtigung der „ Zuordnung von Aufgaben“ ( Funktionalreform) und des Kommunalen Finanzausgleiches (FAG 2010) – Abgabe der Stellungnahme bis zum 16.10.2009
  3. Terminplan für die Umsetzung der Tourismuskonzeption und aktualisieren des bestehenden GV – Beschlusses
  4. Aufbau einer Tourismusverwaltung (TgW) in Zusammenarbeit mit der Profil – GmbH

(Geschäftsbesorgungsvertrag)

Herr Dr. Wegrad erläutert kurz den Stand der Arbeit und die Ziele bis zum 31.12.2009.

Die hohe Dringlichkeit dieser Aufgabe für das laufende Jahr wird festgestellt.

      5.   Erstellung einer Konzeption für das Mühlengelände und erarbeiten von Lösungsvor-

schlägen. z.B. mit Hilfe einer Erschließungsgesellschaft, eines privaten Investors oder einer zu gründenden Genossenschaft. Die Aufgaben des Bauausschusses, hier Bebauungsplan

für das Mühlengelände müssen beachtet werden.

Hier muss es aber eine strikte Aufgabenteilung geben.

  1. Zusammenarbeit mit dem Fremdenverkehrsverein „ Schweriner Außensee“, den

Tourismusgemeinden am Schweriner See (vor allem am Außensee) den Landkreisen Parchim und Nordwestmecklenburg und dem Planungsverband Westmecklenburg.

  1. Grundsatzfragen der Nutzung von alternativen Energien, z.B. Nutzung des Konzeptes „Hyport“ und anderer Zukunftstechnologien für den „ Energiestandort“ Bad Kleinen bzw. des Schweriner Seengebietes. Die aktuelle Umsetzung soll federführend weiter beim Finanzausschuss bleiben. Standortfragen gehören in den Bauausschuss.
  2. Nutzung des großen bürgerschaftlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung der Gemeinde. Es wird festgestellt, dass es viele ehrenamtliche Aktivitäten in Bad Kleinen gibt, diese aber noch mehr für die gesamte Gemeinde wirksam werden müssen. ( Stichwort: „Gemeinschaftsgefühl“ der Bad Kleinerinnen und Bad Kleiner) Ziel des Ausschusses ist es, Formen der Ehrung und des Zusammenführens des bürgerschaftlichen Engagements für die Gemeinde entwickeln.
  3. Die Ordnung, Sauberkeit, die Begrünung und Beschilderung in der Gemeinde wird auch zu den Aufgaben des Ausschusses gehören.

 

 

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die zukünftige Entwicklung des Bahnhofes in Bad Kleinen. Die Mitglieder sind sich einig, dass es erforderlich ist, bei dem Arbeitsgremium mit der DB – AG für Kontinuität zu sorgen. Im Arbeitsgremium werden neben dem Bürgermeister folgende Mitglieder bestätigt: Herr Kroll, Herr Aust, Herr Neetz und Frau Plieth (bzw. Vertreterin des Amtes). Der Ausschuss wird die Gemeindevertretung informieren. Die Vorsitzende, Frau Rathsack erhält eine Einladung.

 

Die Zusammenarbeit mit der LGE soll federführend beim Bauausschuss und bei Finanzfragen beim Finanzausschuss bleiben. Bei Grundsatzfragen, die für die Entwicklung der Gemeinde entscheidend sein könnten, behält sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Tourismus aber das Recht vor, dieses Thema jederzeit auf die Tagesordnung zu setzen.

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               7

davon besetzte Mandate:                                                      6

davon Anwesende:                                                                6

Ja- Stimmen:                                                                         6

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -