14.10.2009 - 7 Informationen zu den Auswirkungen der Änderung ...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Dr. Stibbe erläutert die Neuerungen im Schulgesetz, die Auswirkungen auf die Arbeit des Schulträgers haben.

 

Frau Hoppe ergänzt die Ausführungen.

 

Es werden folgende grundlegende Veränderungen mit Einfluss auf den Schulträger angesprochen:

-         Änderung der Zusammensetzung der Schulkonferenz mit stimmberechtigter Mitgliedschaft des Schulträgers und der Möglichkeit des Vetorechtes bei allen Beschlüssen, die finanzielle Auswirkungen haben

 

Es wird Frau Jaqueline Kolberg als ständiger  Vertreter des Schulträgers in der Schulkonferenz festgelegt. Frau Kolberg ist damit  einverstanden.

 

-         Festlegung der Aufnahmekapazitäten für das Schuljahr ab 2010 und die damit in Zusammenhang stehende Öffnung der Schule mit freier Schulwahl für alle Kinder ab Klasse 5 ab dem Schuljahr 2010 für die 3 folgenden Jahre.

 

-         Auslaufen der Genehmigung für die Ganztagsschule und Notwendigkeit der Neubeantragung unter der gesetzlichen Maßgabe, die gebundenen Ganztagsschule einzurichten und der Möglichkeit, eine Ausnahme zu beantragen für die offene Ganztagsschule.

 

Zu den vorliegenden Änderungen wird diskutiert. Als besonderer Schwerpunkt wird die Beantragung der Ganztagsschule und die noch nicht im vollen Umfang absehbaren Auswirkungen auf die Schule und den Schulträger angesehen.

 

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Beschluss