25.11.2009 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 14.10.2...

Zum Protokoll vom 14.10.2009 gibt es folgende Fragen und Hinweise bei der Protokollkontrolle:

Auf Seite 3 ging es in der Einwohnerfragestunde um die Darstellung der Person von Herr Böhnke als Präventionsratsvorsitzender  in der Ostseezeitung.

Da mit dem Protokoll den Ausschussmitgliedern nicht die Fragen von Herrn Böhnke und eine Kopie des Zeitungsausschnittes vom 18.09.2009 vorlagen, wird Frau Dr. Stibbe zum besseren Verständnis ihre Stellungnahme in der nächsten Sozialausschusssitzung vortragen. Dazu soll dann allen Mitgliedern der Zeitungsausschnitt und die Fragen von Herrn Böhnke vorliegen.

Auf Seite 4 zum TOP 5 wird darauf verwiesen, dass zukünftig kein Name mehr in der Beschlussvorlage genannt wird.

Auf Seite 5 im TOP 7 wurde Frau Kolberg als Vertreterin des Schulträgers in der Schulkonferenz benannt.  In dieser Eigenschaft hat sie an der Sitzung teilgenommen und wird im TOP 6 darüber berichten.

Weiterhin ging es auf Seite 5 im TOP 7 um das Auslaufen der Genehmigung für die Ganztagsschule. Frau Dr. Stibbe möchte in der nächsten Sitzung zum Thema gebundene oder offene Ganztagsschule beraten. Sie bittet die Schule, bis dahin ein Konzept zu erarbeiten, in dem es um den Antrag offene oder gebundene Ganztagsschule mit der entsprechenden Begründung geht.

Auf Frage von Frau Dr. Stibbe antwortet Frau Rauhöft, dass bis dahin die Vorbereitung zu dem Thema vorliegen wird.

Zum TOP 8 auf Seite 5 berichtet Frau Dr. Stibbe, dass die Gemeindevertretung der Kommunalkombimaßnahme zugestimmt hat.

Im TOP 10 auf Seite 7 kam die Frage zum Einstellungsverfahren ebenfalls in der Gemeindevertretung durch Herrn Friese, die Herr Kreher analog beantwortet hat.

Auf die Frage aus TOP 12 S. 8 antwortet Frau Hoppe, dass es dazu kein Recht auf Auskunft gibt und es die Persönlichkeitsrechte auch nicht erlauben, darüber in irgend einer Form zu sprechen.

Zum Punkt Sonstiges im geschlossenen Teil informiert Frau Dr. Stibbe, dass Herr Kreher darüber informiert hat, dass es nur noch im öffentlichen Teil einen Punkt Sonstiges gibt.

Herr Wölm fragt nach dem Punkt 5 auf Seite 4 zum Schullastenausgleich.

Frau Hoppe antwortet, dass dieser nicht vorliegt und nachgereicht wird.

Zum Punkt 8 auf Seite 5 wird nach dem Überblick über die finanzierten Maßnahmen der Gemeinde gefragt. Dieser soll noch geliefert werden.

Herr Poppe kann sich unter Punkt 9 unter den Beträgen für die Haushaltsplanung 2009 nichts vorstellen. Frau Hoppe bietet ihm an, einen Termin mit ihm abzusprechen und Einsicht in den Haushaltsplan 2009 zu geben.

Es wird nach dem Beschluss für die Begrenzung der Altersteilzeit aus dem TOP 11 gefragt. Frau Hoppe antwortet darauf, dass ein genereller Beschluss nicht erforderlich ist, da jeder Antrag eine Einzelfallentscheidung ist.

Frau Reulecke möchte wissen, wohin der Zuschuss der Gemeinde zur Rentnerweihnachtsfeier überwiesen wird. Diese Frage kann hier nicht beantwortet werden.

Es wird kritisiert, dass die Veröffentlichung des Termins für die Rentnerweihnachtsfeier nur unter den Terminen des ASB veröffentlicht wurde und nicht bei den Terminen für alle anderen Weihnachtsfeiern in den Gemeinden des Amtes. Das soll zukünftig für Bad Kleinen genauso gemacht werden, wie für die anderen Gemeinden des Amtes.

Die Sitzungsniederschrift wird mit o. g. Hinweisen genehmigt.