26.11.2009 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 01.09.2...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

  • Die geänderte Sitzungsniederschrift vom 01.09.2009 ist i.O.
  • Am Protokoll der Sitzung vom 22.10.2009 sind keine Änderungen
  • Herr Heidrich informiert mit einem Schreiben vom Amt über die Versetzung der Hundkotbehälter im Bereich Bahnhof - Gallentin, auch die Behälter Gallentin Richtung Kinderland werden umgesetzt, Müllbehälter und Hundkotbehälter am Strand werden bereitgestellt - Kosten 240,00 €
  • Top 17 Sitzung vom 22.10.2009 Zuschuss BV Zucker wird nochmals besprochen, es wird einheitlich festgestellt, dass bisher keine Übersicht über die geplante Baumaßnahme vorliegt, eine Empfehlung kann daher vom Finanzausschuss nicht ausgesprochen werden, folgende Sachverhalte sind zu klären:

a)      Wer ist Herr Zucker, ist er bereits unternehmerisch tätig und hat er bereits Erfahrungen mit derartigem Projekt?

b)      Ist Rechtskraft über Kaufvertrag eingetreten? Wie hoch war letztendlich der Kaufpreis?

c)      Gemeindevertretung sollte Einsichtnahme in Planungsunterlagen erhalten

d)      Wie gestaltet sich die Finanzierung des Projektes?

e)      Gibt es ein Nutzungskonzept? Wenn ja sollte dieses der Gemeindevertretung vorliegen.

f)        Welche Nutzungsvereinbarungen sollen mit der Gemeinde abgeschlossen werden?

g)      Ist eine Nutzung durch die Gemeinde erforderlich? (Hinweis: andere Bauvorhaben)

 

 

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Beschluss