18.11.2009 - 7 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Herr Woitkowitz verliest die Beschlussvorlage und gibt seine entsprechenden Erläuterungen dazu.

Sodann erhält Herr Rohde das Wort, welcher noch mal auf die gesamte Situation der Rekonstruktion der Kita unter besonderer Berücksichtigung des Umzuges des Krippenteils in die untere Etage, eingeht. Er verweist darauf, dass die hier bereitgestellten 88 T€ nicht ausreichen werden, um alle Maßnahmen abzuschließen. Laut Kostenschätzung wären ca. 145 T€ notwendig.

Unter besonderer Berücksichtigung der vorhandenen Situation sind unter Nutzung aller Einsparungseffekte unbedingt 130.500,- € notwendig. Das beinhaltet folgende Kostengruppen:

Kostengruppe 300                                                      63.300,- €

Kostengruppe 400 (Elektro)                                        45.100,- €

Kostengruppe 400 (Sanitär)                                         8.100,- €

Kostengruppe 700 (Planungsleistungen)                   14.000,- €

 

Nach weiterer Diskussion sind sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einig, dass unter Berücksichtigung aller Umstände die Planung für das Gesamtobjekt weiter geführt werden soll.

In der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember sollen dann die gesamten Planungsvorhaben vorgestellt und die entsprechend notwendigen Beschlüsse gefasst werden.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.                      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt folgende Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 27.10.09:

 

Die Gemeindevertretung Groß Stieten bewilligt gemäß § 52 Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Ausgaben

 

in Höhe von                               88.000 EUR 

 

und bevollmächtigt den Bürgermeister alle für die Vorbereitung und Durchführung für die Instandsetzung der Kindertagesstätte Groß Stieten erforderlichen Aufträge auszulösen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               7           

davon besetzte Mandate:                                                      7

davon Anwesende:                                                                6

Ja- Stimmen:                                                                         6           

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: