03.12.2009 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung ...

Herr Haase übernimmt die Leitung der Sitzung.

Herr Friese, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses übernimmt das Wort.

Anfragen zur Position 4  ARGE – Mitarbeiter

Frau Kupsch: Delegierte Mitarbeiter vom Amt an die ARGE – Kostenerstattung durch den Landkreis

-          Frage zu den Vollstreckungsaufträgen

 Frau Kupsch: Eigene und Amtshilfe (z. B. GEZ, IHK u. a.)

Jahresrechnung wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss intensiv geprüft. Es wurden keine Beanstandungen geäußert. Der Ausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, den Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung 2008 zu fassen.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Feststellung der Jahresrechnung 2008 und die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               29         

davon besetzte Mandate:                                                      29

davon Anwesende:                                                                25

Ja- Stimmen:                                                                         24

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: Herr Lüdtke                       1