03.02.2010 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Herr Sawiaczinski informiert über:

-          Die Sitzung des Hauptausschusses am 20.01.2010

. 2 Anträge auf Beschulung an einer örtlich nicht zuständigen Schule

            . Grundstücksstreitereien in der Schweriner Straße – Privatangelegenheit

-          Geruchsbelästigung Höhe Wallensteingraben Richtung Kreisverkehr – Keine Beschädigungen an den Leitungen, Überprüfung geht weiter – Ergebnis wird mitgeteilt

-          Dank an Herrn Pahl für die Unterstützung beim Winterdienst. Regulärer Winterdienst hat gut funktioniert, auch im Bereich der Wohnungsgesellschaft

-          Den Haushaltserlass – Auswirkungen für die Gemeinde Dorf Mecklenburg

(siehe Anlage „Information zum Haushaltserlass 2010“)

-          Städte- und Gemeindetag bezüglich einer Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz 2010 – es wird keine Klage empfohlen und für erfolgreich angesehen

Der Bürgermeister sieht noch den alleinigen Gang

-          Kita benötigt zusätzliche Aufnahmekapazität – befristete Erweiterung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten (1 Gruppe in das untere Hortgebäude) erforderlich

-          Den Straßenzustand B 106 Moidentin – so wenig wie möglich in diesem Bereich mit Salz arbeiten

-          Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft – der Bürgermeister hat dem Bau eines Geschäftshauses der Wohnungsgesellschaft pauschal zugestimmt. Der Hauptausschuss und Finanzausschuss sollten sich zur gegebenen Zeit mit der Übertragung des Grundstückes beschäftigen.

-          Gelbe Säcke an der Straße werden abgefahren, ansonsten wird ein neuer Abfuhrtermin bekannt gegeben.

Anfragen:

-          Gibt es neue Informationen zur Wegeproblematik Rambow – es gibt keine Einwendungen des Landkreises mehr

-          Am höchsten Punkt zwischen Rambow und Dorf Mecklenburg eine Sitzbank aufstellen – für Haushalt 2010 einplanen -