14.07.2010 - 7 Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-P...

Herr Sawiaczinski fordert Herrn Müller/bab auf, den geänderten B-Plan vorzustellen. Er erläutert die wesentlichen Inhalte des B-Planes

Darauf hin stellt Herr Glaner den Antrag, dass die Firma einen Informationsflyer erarbeitet und diesen allen Bürgern zugänglich macht. Die Inhalte des Informationsflyers sind mit der Gemeinde abzustimmen.

Abstimmung über den Antrag, 12 Ja-Stimmen

Des Weiteren möchten Herr Szofer und Herr Möller geklärt haben, wie groß die Fahrzeuge sind, die die Gülle liefern, da Fahrzeuge zum Einsatz kommen die 20 bis 30 m³ Gülle transportieren können. Dieses bedeutet, dass die Tonnage zwischen 24 und 36 Tonnen liegt.

Frau Dr. Marth fasst noch einmal den gegenwärtigen Stand des Verfahrens zusammen und bittet darum, nochmals den Sinn des Aufstellungsbeschlusses in rechtlicher Hinsicht erläutert zu bekommen.

Dieses wird durch Herrn Müller/bab getan, wobei nochmals betont wird, dass mit dem Aufstellungsbeschluss keine baurechtliche Relevanz beschlossen wird.

Herr Geist verweist darauf, dass die Gemeindevertretung sich zumindest mündlich darauf geeinigt hat, dass nur eine 2 MW Anlage gebaut werden sollte.

Frau Dr. Marth stellt den Antrag, dass zur Sicherung weiterer Informationen und Informationen für die Bürger die Beratung zum Aufstellungsbeschluss auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt werden sollte.

Abstimmung über den Antrag: 12 Ja-Stimmen

Somit ist dieser Beschlussvorschlag auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt.