15.09.2010 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Brinker: Anfrage zur Entwicklung der Gespräche zum Bioenergiedorf/Biogasanlagen

Der Bürgermeister informiert detailliert über die zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche. Es wird zu gegebener Zeit eine Einwohnerversammlung stattfinden.

Vom Bioenergiedorf wird sich die Gemeinde verabschieden müssen, da sie auf Grund ihrer finanziellen Situation nicht als Investor auftreten kann.

Herr Brinker: Anfrage zum Abstimmungsprozess der Gemeinde mit den umliegenden Gemeinden

Antw. Bgm.: Direkte Nachbarn der Gemeinde Dorf Mecklenburg werden im Rahmen der Zustimmungspflicht (Planung) beteiligt – Stellungnahme Träger öffentlicher Belange

Herr Brinker:

Anfrage, wie erfolgt die Organisation im Vorfeld – die frühzeitige Bürgerbeteiligung, Teilhabe an Entscheidungen?

Antw. Bgm.: Jeder Bürger hat das Recht, die Stellungnahme zur Planung abzugeben.

Die Auslegung wird im Amtsblatt bekannt gegeben.

Herr Brinker ist mit der Antwort nicht einverstanden und verweist auf eine Richtlinie beim Landkreis – Das Amt möchte sich darum kümmern.