20.10.2010 - 11 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 5. Än...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Müller erläutert die Sach- und Rechtslage und geht insbesondere auf die gemachten Einwände und Hinweise im öffentlichen Verfahren ein.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

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Beschluss

Beschluss:

  1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Wohngebiet Karow“ wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht.  Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung geprüft.Die Stellungnahmen werden berücksichtigt. Das Ergebnis der Prüfung wird als Anlage zum Beschluss genommen.

 

  1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBI. I S. 2414 in Verb. mit § 86 der Landesbauordnung M-V (LBauO M- V) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.04.2006 (GVOBI. M- V S. 102), sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) vom 23. Jan. 1990 (BGBI. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGBI. I S. 446) sowie der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV 90) vom 18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58) beschließt die Gemeindevertretung die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Wohngebiet Karow“ im Bereich des 2. Bauabschnittes des Wohngebietes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss über die 5. Änderung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              10             

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -