14.01.2010 - 8 Prüfung von zwei Varianten für die Gesellschaft...

Herr Heidrich macht deutlich, dass aufgrund der Haushaltssituation (noch kein beschlossener Haushalt) derzeit nur Grundsatzdiskussionen geführt werden können.

 

Herr Dr. Grün kann in den Unterlagen nicht erkennen, worin die Einnahmen der Tourismus GmbH bestehen sollen. Herr Kreher führt hierzu aus, dass für 2010 noch keine Einnahmen zu erwarten seien, jetzt aber die Geschäftsform schon vorbereitet werden müsse. Herr Dr Grün entgegnet, dass ohne erkennbare Einnahmen eine Unternehmensgründung unsinnig sei.

 

Frau Peuckert legt dar, dass bei der Nutzung von Fördermitteln immer ein bestimmter Eigenanteil zu tragen ist.

 

Herr Heidrich führt aus, dass für 2010 alle Kosten durch die Gemeinde zu tragen sind, bei 1.000,- € monatlich sind das 12.000,- €.

 

Herr Kreher macht klar, dass es ihm nicht um einen „Beschluss um jeden Preis“ geht, sondern vielmehr die Qualität der Vereinbarung für ihn wichtiger ist als die Schnelligkeit einer Entscheidung.

 

Herr Heidrich macht noch einmal klar, dass durch die Trennung des Bauhofes von der Tourismus GmbH im Jahr 2010 keine Einnahmen erzielbar sind.

 

Herr Kreher will daher die Profil GmbH auffordern, bis zur nächsten Finanzausschuss-sitzung darzulegen, wie zukünftig Einnahmen erzielt werden sollen. Hierzu soll ein Wirtschaftsplan für mindestens die nächsten drei, besser noch für fünf Jahre vorgelegt werden, der den Anforderungen z.B. einer Bank zur Kreditaufnahme genügen würde. Ein Beschluss zu einem Geschäftsbesorgungsvertrag kann erst nach dem Beschluss des Haushaltes erfolgen.

 

Herr Dr. Grün macht den Vorschlag, für die Konzeption der Tourismus GmbH auch z.B. das Baltic-College zu beteiligen, um hier im Rahmen einer Studienarbeit o.ä. neue Impulse einfließen zu lassen.

 

Da für den Tagesordnungspunkt 8 keine Beschlussfassung vorliegt, gibt der Finanzausschuss lediglich eine Empfehlung: Gründungsplan und Wirtschaftsplan werden vom Finanzausschuss so nicht akzeptiert.