14.01.2010 - 9 Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zum Getreide...

 

Für Herrn Heidrich ist der Antrag nicht präzise genug: wer soll die angeführten Verträge schließen, wer soll die Kosten tragen (kauft die Gemeinde?)?

 

Her Dr. Grün sieht drei Probleme: was ist mit den restlichen Grundstücken, wenn die Gemeinde kauft, wer nutzt dann das Silo, wer will (direkt an der Eisenbahn) ein Hotel betreiben?

 

Herr Heidrich fragt sich ebenfalls, warum nur der Silo Bestandteil des Antrages ist, nicht das gesamte Mühlengelände?

 

Herr Kreher informiert darüber, dass demnächst eine chinesische Delegation nach Bad Kleinen kommen wird, um sich das Gelände anzusehen.

 

Herr Stein weist darauf hin, dass die vom Amt zugearbeitete Beschlussvorlage nicht mit dem von Herrn Friese zugemailten Antrag übereinstimmt.

 

Die Beschlussvorlage kann daher in dieser Form nicht durch den Finanzausschuss bearbeitet werden.

 

Der Finanzausschuss beauftragt das Amt, die Beschlussvorlage bis zur Hauptausschusssitzung so zu überarbeiten, dass er dem Antrag der SPD/CDU-Fraktionen wörtlich entspricht.