18.08.2010 - 5 Übernahmeerklärung Regenwasserkanalisation Bad ...

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

 

Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, dass mit dem Zweckverband konkrete Absprachen darüber geführt werden, wann er das gesamte Kanalsystem Bad Kleinen übernimmt. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Gemeinde Bad Kleinen damit einverstanden, den Regenwasserkanal der Gemeinde an den Zweckverband zu übertragen.

 

In diesem Zusammenhang wurde auf ein zweites Problem aufmerksam gemacht, nämlich Abnahme der Kanalisation im neuen B3-Gebiet. Hier bittet der Bauausschuss das Amt zu klären, ob diese Anlage vom Zweckverband übernommen wird. Wenn nicht, mit welcher Begründung. Hierzu ist dem Bauausschuss vom Amt ein Vorschlag zu unterbreiten, wie hier weiter verfahren werden soll.

 

Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen stimmt der Übergabe des Regenwasserkanalsystems Bad Kleinen, Gallentiner Chaussee, Hauptstraße, an den Zweckverband Wismar, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               9

davon besetzte Mandate:                                                      9

davon Anwesende:                                                                8

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -