20.09.2010 - 7 Nutzung der Aufenthaltsräume in den Dienstgebäu...

Herr Pittelkow informiert über den Entwurf der Nutzungsordnung.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt, die Nutzungsordnung wie vorliegend zu beschließen.

 

Herr Seeger: Es fehlt die Nutzungsvereinbarung und die Nutzungsentschädigung.

Herr Seeger stellt den Antrag, dass die Nutzungsvereinbarung und -entscheidung mit einfließen.

 

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen: 1                        Nein-Stimmen: 8                     Enthaltungsstimmen: 2

 

Somit ist der Antrag von Herrn Seeger abgelehnt.

 

Es erfolgt die Abstimmung über die  Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz stimmt der Nutzungsordnung - Räumlichkeiten in den Dienstgebäuden/Gerätehäusern der Ortsfeuerwehren und der Gemeindefeuerwehr zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13

davon besetzte Mandate:                                                      11

davon Anwesende:                                                                11

Ja- Stimmen:                                                                         9

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -