18.03.2010 - 5 Bericht des Amtsvorstehers über wichtige Angele...

Es gibt keine Informationen durch den Amtsvorsteher.

Herr Rohde informiert über:

-          Sitzungstermine der Gemeindevertretungen zur Beratung bzw. Beschlussfassung der Haushalte 2010: 23.03.10 Gemeinde Bad Kleinen, 29.03.2010 Gemeinde Ventschow, 06.04.2010 Gemeinde Bobitz, 12.05.2010 Gemeinde Metelsdorf, 13.04.2010 Gemeinde Lübow, 21.04.2010 Gemeinde Banekow, 10.05.2010 Gemeinde Hohen Viecheln, 19.05.2010 Gemeinde Groß Stieten und Gemeinde Dorf Mecklenburg

-          Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Probleme: Gemeinden unter 500 Einwohnern erhalten ./. 5 % weniger Zuwendungen, keine Sonderbedarfszuweisungen, neu ist die Erhöhung einer Umlage für Umlandgemeinden  in Höhe von 5%

      Kreisumlage wird dadurch höher

      Städte- und Gemeindetag lässt Gutachten über Erfolgsaussichten einer Klage der    

      Gemeinde erstellen

-          Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Schleswig Holstein

-          Gemeindegebietsreform Mecklenburg-Vorpommern wird angestrebt (z.B. jetziges Amt wird eine Gemeinde oder Samtgemeinde)

-          Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

. Erhöhungen in 3 Stufen

            . 1 Jahr arbeitsvertragliche Bindung nach Abschluss für Azubi`s

 

Keine Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses.