18.03.2010 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Der Amtsvorsteher ruft die Beratung zur Beschlussvorlage der Haushaltssatzung 2010 auf.

Frau Kupsch informiert dazu:

-          1. doppischer Haushalt liegt vor, er gliedert sich in den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

-          Teilhaushalte – 5 an der Zahl, Produktbildung ist erfolgt

-          Aufwendungen/ 3.651.100, - Euro; Haushalt ausgeglichen durch Amtsumlage

-          Personalkosten (80%); 17% laufende Kosten + 1% Abschreibungen, 0,7% Zinsen

-          Neu: Rückstellungen für Altersteilzeit, Pensionen und Beihilfen

-          Einnahmen: 18% Zuweisungen; Gebühren geringfügig

-          Amtsumlage beträgt 1.620.000,- Euro, entspricht 16,26 %

-          Landesdurchschnitt 119 Euro pro Einwohner

-          Unser Amt:               107 Euro pro Einwohner

            484.000, - Euro entspr. 8,8% Bauhofumlage

            Finanzhaushalt: Geringe Investitionen in Höhe von 6.000, - Euro und für den

            Bauhof: 27.000,- Euro geplant

            Ehemaliges Amt Bad Kleinen: Darlehen von 284.000,- Euro soll getilgt werden

 

Amtsvorsteher: Der Hauptausschuss des Amtes hat getagt – es werden fast nur noch die Pflichtaufgaben erfüllt.

Herr Baustian: Im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss erfolgte eine kontroverse Diskussion. Der Ausschuss hat dem Haushalt mit 2 Gegenstimmen zugestimmt

Herr Kreher: Weniger Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis, warum, welche Ursachen ?

Der Amtsvorsteher ruft zur Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen auf.

 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 47  der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2010.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               29         

davon besetzte Mandate:                                                      29

davon Anwesende:                                                                24

Ja- Stimmen:                                                                         22

Nein- Stimmen:                                                                     2

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -