25.11.2010 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Amtsvorsteher:

-          gemeinsame Beratung des Hauptausschusses des Amtes und Rechnungsprüfungsausschusses im Vorfeld erfolgt

Im Vorfeld gibt der Leitende Verwaltungsbeamte allgemeine Informationen zur Finanzlage der Gemeinden und des Amtes, z. B. Entwicklung des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer (2006 – 2011) – leichter Zuwachs für 2011 gegenüber 2010 zu erwarten 

-          Schlüsselzuweisungen negative Entwicklung, z. B. 2011 – 3.595 Mio €, 2009 noch ca. 3961 Mio €

-          Kreisumlageentwicklung

2006 – 2.205 Mio €              2011 – 3.648 Mio €

2010 sogar  4.002 Mio €

-          Amtsumlageentwicklung

2006 – 1.452 Mio €              2011 – 1.657 Mio €

Amtsvorsteher: Strukturell falsche Finanzpolitik des Landes erkennbar

Frau Kupsch:

      -     Überprüfung der Haushaltsansätze und erfolgte Kürzungen bereits vorab geschehen

-          2. doppischer Haushalt

-          Ergebnishaushalt                            3.073.600 €

-          dav. Personalkosten                 2.472.000 €

-          Zuweisungen vom Land                 550.600 €

-          eigene Einnahmen              40%

                                               54% Amtsumlage (19,9% Umlagesatz)

-          Bauhof  wird 2011 leistungsbezogen abgerechnet

Umlage erfolgt prozentual nach dem Personaleinsatz in den Gemeinden

-          Finanzhaushalt – gesamter Investitionsbereich (3 Freischneider, Ersatzbeschaffung Mähtechnik im Bereich Bauhof)

Amt, EDV Tilgung Kredite

Herr Kinne fragt, ob bereits in 2010 tatsächlich entstandene Leistungen des Bauhofes  in den Gemeinden abgerechnet werden? Die Umstellung erfolgt für 2011.

Herr Gericke: Haushaltserlass enthält vorläufige Zahlen, keine Zufriedenheit, Finanzkrise und Sicherheit für die Gemeindehaushalte nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern

Herr Haase: Aus Sicht des Bürgermeisters, Haushalt des Amtes für 2011 ist noch tragfähig, aber es besteht die Notwendigkeit, sich gegenüber dem Land zu wehren.

Herr Sawiaczinski: Nur gemeinsam sind wir stark, fordert damit alle Gemeinden zum Protest auf.

Herr Rohde: 13.12.2010 Termin, mit allen Leitenden Verwaltungsbeamten der Landrätin, der Finanzministerin und dem Innenministerium

Finanzprobleme müssen auf den Tisch

Herr Sawiaczinski, Bemerkungen zum Haushalt:

Keine überzogenen Ausgaben für 2011, er sieht den Verzicht von Stunden einiger Beschäftigter sehr positiv.

Sodann wird über die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011 abgestimmt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              29             

davon besetzte Mandate:              29

davon Anwesende:              24

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -