29.03.2010 - 5 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Linke informiert über:

 

Ø      die Gratulationen der Jubilare in der Gemeinde

 

Ø      die Schulung von Abgeordneten im Rahmen der Doppik

 

Ø      die Ortsbesichtigung im Zuge der Bepflanzung am Friedhof

 

Ø      die Beratung über den Um- und Ausbau der Kita

 

Ø      die Probleme der Wärmeversorgung der Arztpraxis

 

Ø      das Ergebnis der Sitzung des Zweckverbandes Wismar, Sitz Lübow

 

Ø      die Neueröffnung des Blumenladens in Ventschow und die Notwendigkeit der Umsetzung der Iglubehälter

 

Ø      die Beratung zur Baumaßnahme Radweg Jesendorf - Ventschow

 

Ø      das Gespräch mit Herrn Moll über einen Brief zum Jagdverhalten Ventschow

 

19.15 Uhr Herr Voß kommt hinzu.

 

Ø      die Ergebnisse der Beratung des Amtsausschusses

 

 

Folgende Anfragen werden gestellt:

 

Ø      Den Abgeordneten wurde bisher noch nicht mitgeteilt, wie hoch die Pacht für das durch Herrn Klee gepachtete Grundstück.

 

            Herr Rohde sichert zu, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung hierüber

            schriftlich innerhalb von 5 Tagen informiert werden.

 

Ø      Die Reinigung der Straßen nach dem Straßenwinterdienst, auch hier versichert Herr Rohde, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden und das Ziel besteht, alle Straßen bis Ostern ordnungsgemäß zu reinigen.

 

Ø      Herr Tascarek hält es für unwahrscheinlich, dass seitens eines einzelnen Mitgliedes der Gemeindevertretung die Verpflichtung besteht, sich auf Stasitätigkeit überprüfen zu lassen.

 

            Herr Rohde versichert, dass die Beauftragte für die Stasiunterlagen des Landes M-V      ihm versichert hat, dass ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Überprüfung aller             Mitglieder der Gemeindevertretung ausreicht und es kein Einvernehmen eines   Einzelnen bedarf.

 

Ø      Die Nachfrage zur Rechtsaufsichtsbeschwerde durch Herrn Ganzwig wird dahingehend beantwortet, dass keine Anhaltspunkte für ein unrechtmäßiges Handeln der Gemeindevertretung gegeben war.