26.04.2010 - 5 Beschlussfassung über eine Gebührenordnung zur ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mo., 26.04.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Ralf Augustat
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Naujoks: Das Foyer muss noch extra
ausgewiesen werden mit 50.- €
Vorschläge zur Änderung in der Gebührenordnung
§ 4 (2) … mind. 14 Tage …
§ 8 (2) Familien- und Vereinsfeiern in
der Sporthalle
- bis zu 6 Std. 50,-
€
- bis zu 24 Std. 75,- €
- Silvester- und
Faschingsveranstaltungen 100,- €
-
Familien- und Vereins-
feiern im Foyer 50,- €
§ 8 (3) wird in dem vorliegenden Wortlaut
gestrichen, da die Kita unter die Rubrik
Interessengruppe
fällt und somit einen Jahresbeitrag von 100,- € entrichten kann
§ 8 (4) ist dann (3)
Ein preis hierzu ist zu
verhandeln
§ 9 (2) neuer Satz:
Der
Bürgermeister kann auf Antrag ortsansässiger Vereine zum Zwecke von
vereinstypischen Proben und Übungen die Nutzungsgebühr erlassen.
(3)
entfällt
Mit
diesen Änderungen stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Gebührenordnung
zu.
Ja-Stimmen:
6 Nein-Stimmen:
- Stimmenthaltungen: -
Der
Nutzungsvertrag wird so einstimmig angenommen.
Ja-Stimmen:
6 Nein-Stimmen:
- Stimmenthaltungen: -
Herr Naujoks ändert die Gebührenordnung um, mit
den neuen Änderungen, damit beides zur Abstimmung der Gemeindevertretung
eingereicht werden kann.
Frau Giesche fragt nach, ob die Nutzung der
Matten für die Rückenschule weiter genehmigt wird?
Herr Woitkowitz erklärt, dass die alten matten noch
2 x genutzt werden (Maibaumsetzen + Dorffest)
Herr Skanska bietet die Judo – Matten an (1
x 1 m), die dafür auch geeignet sind.
Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Groß Stieten, die als Anlage beigefügte „Gebührenordnung der Gemeinde Groß Stieten zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses Groß Stieten“ mit den vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
Der ebenfalls in der Anlage beigefügte Nutzungsvertrag soll sodann bei der Vergabe von Räumlichkeiten entsprechend obiger Ordnung angewendet werden.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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55,5 kB
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32 kB
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