17.12.2007 - 12 Satzung der Gemeinde Bobitz über die Erhebung d...

Herr Rohde erläutert die Satzung der Gemeinde Bobitz über die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter und geht insbesondere darauf ein, dass die Gemeindevertretung bereits die Übertragung dieser Aufgabe auf den Zweckverband beschlossen hat.

Für die Gemeinde Bobitz sind es ca. 34 Haushalte, die davon betroffen sind.

Nach kurzer Erörterung der Sachlage wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Bobitz stimmt der Satzung über die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13

davon besetzte Mandate:                                                      12

davon Anwesende:                                                                9

Ja- Stimmen:                                                                         9

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -