17.12.2007 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 der Gem...

Frau Baustian erläutert sehr umfangreich die Eckdaten des Haushaltes 2008 und verweist dabei insbesondere auf die Änderungen, die sich auf Grund der Sitzungen der Ausschüsse ergeben haben.

Sodann werden von den einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung ihre Standpunkte dargelegt. Herr Ramisch erläutert, dass durch intensive Gespräche mit den Leiterinnen der Kindereinrichtungen es gelungen ist, noch weitere Einsparpotentiale zu nutzen und bittet die anderen Mitglieder der Ausschüsse, insbesondere die Freiwillige Feuerwehr, dieses ebenfalls zukünftig stärker zu nutzen.

 

Herr Becher kritisiert die hohe Umlage für die Gewerbesteuer und stellt den Antrag, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 300 auf 250 zu reduzieren. Nach kurzer Diskussion wird über diesen Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen.

 

Sodann wird über den Haushalt 2008 der Gemeinde abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt auf Grundlage der §§ 47 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Bobitz für das Haushaltsjahr 2008.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               13

davon besetzte Mandate:                                                      12

davon Anwesende:                                                                9

Ja- Stimmen:                                                                         8

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -