28.09.2010 - 5 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Frau Kupsch macht Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Vorschläge gemacht:

-          Erhöhung der Grundsteuer B von 320% auf 360%

-          Garagenpacht für Grund und Boden von 35,- € auf 45,- €

-          Erhöhung der Pachten für kommunale Flächen soll geprüft werden, da für Gartenland (an Kleingartenverein) besondere Bedingungen gelten.

-          Vermietung des Foyers der Mehrzweckhalle an private Nutzer

-          Beteiligung des MSV – Nutzung Mehrzweckhalle

Geschätzte Erträge für die Mehrzweckhalle ca. 4.000,- €

-          Die Kantine – Rentnertreff wird mietfrei genutzt, dafür erfolgt die Rentnerbetreuung als Gegenleistung. Der Sozialausschuss soll sich damit beschäftigen, dass mehr Rentner den Rentnertreff nutzen.

-          Verkauf der Garagengrundstücke an der FF, evtl. an einen Erschließungsträger – hier sind zunächst die Bedingungen zu prüfen. Es wäre eine Maßnahme zur langfristigen Konsolidierung.

-          In der Diskussion zur Senkung der Grundstückspreise zur besseren Vermarktung für Rambow wird festgestellt, dass dieses nicht möglich ist, da ein privater Investor beteiligt ist.

-          Erhöhung der Parkplatzgebühren von 8,- €/Monat auf 12,- €/Monat

-          Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales soll Vorschläge für eine Anhebung der Nutzungsgebühren für die Bibliothek machen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung mit den Änderungsvorschlägen. 

Die letzte Beratung zum Haushaltssicherungskonzept am 17.11.2010 im Hauptausschuss, soll zusammen mit dem Finanzausschuss erfolgen. (gemeinsame Sitzung)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) das Haushaltssicherungskonzept 2010.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              5             

davon besetzte Mandate:              5

davon Anwesende:              3

Ja- Stimmen:              3

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -