15.06.2011 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Krause äußert Kritik daran, dass durch die Güllefahrzeuge des Gutes Losten, die gerade durch den Zweckverband fertig gestellte Straße wieder zerfahren wird. Er fordert, dieses zu unterbinden.

Durch den Bürgermeister und den Leitenden Verwaltungsbeamten wird auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen, dass es eine öffentliche Straße ist und dadurch von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden darf.

Eine Verkehrseinschränkung ist nur durch Teileinziehung und Antrag an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg möglich.

Die zahlreich anwesenden Bürger äußern herbe Kritik daran, dass in den gegenwärtig durchgeführten Bauabschnitten der zentralen Entwässerungsanlage Groß Stieten durch den Zeckverband eine Druckrohrleitung zur Entwässerung gebaut wird. Sie äußern sich, dass es nicht einzusehen ist, dass die bisherigen Abwasserleitungen über ein Freigefälle entwässern und jetzt den Bürgern  zugemutet wird, Pumpstationen zu errichten.

In der Diskussion wird auch deutlich, dass die Bürger mit der Informationspolitik des Zweckverbandes über die Baumaßnahme unzufrieden sind.

Herr Woitkowitz und Herr Rohde erläutern, dass auf Grund von Kostenschätzungen und Kostenvergleichen im Bereich der Dorfstraße und der Wirtschaftsstraße die Freigefälleleitung deutlich teurer würde und so kein ökonomisches Ergebnis zu erzielen gewesen wäre.

Es wird auch herausgearbeitet, dass die Gemeinde die Mehrkosten für die Freigefälleleitungen nicht hätte finanzieren können.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Bürger ist, dass sie nicht akzeptieren, dass das jetzige Leitungssystem nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen soll.

Herr Woitkowitz und Herr Rohde erläutern, dass die vorhandenen Rohrsysteme von Regen- und Schmutzwasser getrennt werden müssen, auf Grund von Forderungen des Landesgesetzgebers.

Gleichzeitig sind vorhandene Leitungssysteme, die auf Privatbesitz  errichtet wurden, gundbuchlich zu sichern bzw. umzuverlegen.

Im Ergebnis der einstündigen Diskussion werden folgende Festlegungen getroffen:

Die Gemeindevertretung erarbeitet sich im Nichtöffentlichen Teil einen Standpunkt zur Forderung eines sofortigen Baustopps. Die Studie der Studenten der Hochschule Wismar zur Abwassersituation, wird Herrn Weis übergeben.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen mit dem Gut Losten über eine einvernehmliche Lösung der Befahrung der Gemeindestraßen mit Güllefahrzeugen.