15.06.2011 - 7 Beitritt zur Sparte "Regenwasser" beim Zweckver...

Herr Hundt erläutert die Erkenntnisse, die er aus der Beratung am 09.06.2011 im Zweckverband gesammelt hat.

Herr Woitkowitz und Herr Rohde ergänzen diese Ausführungen.

In der Diskussion wird deutlich, dass ein starkes Misstrauen gegenüber der ordnungsgemäßen Arbeit des Zeckverbandes vorhanden ist.

Ein Teil der Mitglieder der Gemeindevertretung vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde die Betreibung des Regenwassersystems genauso gut bewältigt wie der Zweckverband, jedoch der Einfluss auf die Kostensituation bei der Eigenbetreibung größer ist.

Herr Woitkowitz und Herr Rohde machen deutlich, dass auf Grund des maroden Zustandes und des Nichtvorhandenseins von Bestandsunterlagen zukünftig erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen werden, die nicht finanziert werden können.

Des Weiteren ist die Amtsverwaltung nicht in der Lage, ohne zusätzlichen personellen Aufwand die Betreuung der Regenwassersysteme vorzunehmen, so dass sie dringend anregt, dem Zweckverband beizutreten.

Die Diskussion zu diesem Punkt wird sehr kontrovers und emotional geführt.

Beschluss:

Die Gemeinde Groß Stieten beschließt ihren Beitritt in die Sparte „Regenwasser“ beim Zweckverband Wismar mit Sitz in 23972 Lübow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7             

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              3             

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -