13.01.2011 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Der Haushalt wurde ausführlich beraten, alle Produkte wurden einzeln durchgegangen.

Nachträgliche Ergänzungen (Anlage) wurden bestätigt.

Anfragen gibt es zum Schullastenausgleich für Grundschüler. Es ist für 14 Schüler Schullastenausgleich zu zahlen.

Es wird gefragt, aus welchem Grund so viele Schüler Schulen in anderen Gemeinden besuchen. Der Sozialausschuss möchte dieses bitte prüfen.

Es ist noch der Stellenplan anzupassen – Mitarbeiter für Tourismus.

Der Finanzausschuss gibt die Empfehlung, die 10%ige Haushaltssperre wieder in die Haushaltssatzung aufzunehmen.

Mit Änderungen in der Haushaltssperre (siehe Anlage) wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit den genannten Änderungen zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -