17.03.2011 - 11 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Während der Diskussion zur Satzung gibt Frau Kupsch Informationen und beantwortet Fragen der Anwesenden.

Herr Mollitor fragt an, warum nicht eine jährliche Anpassung der Gebühren erfolgt?

Herr Heidrich gibt einen Presseartikel aus der OZ vom  Januar 2011 zur Kenntnis, in dem Vergleichszahlen von Städten aus MV aufgeführt sind, die wesentlich höher als die Bad Kleiner Zahlen sind. Auch werden in Grevesmühlen rückwirkend für 2011 die Preise geändert.

Frau Hoppe wird darüber informiert und um Stellungnahme gebeten.

Anschließend empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Bad Kleinen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -