17.03.2011 - 5 Auswertung der aktuellen Haushaltslage

Ø      Haushaltsgenehmigung an alle Ausschussmitglieder verteilen.

Ø      Erläuterung zur aktuellen Situation und zum Stand der Haushaltsgenehmigung durch die Rechtsaufsicht durch Frau Kupsch. Danach werden weitere freiwillige Leistungen im laufenden Haushalt nicht gestattet, solange das Finanzdefizit nicht beseitigt ist. Der Finanzausschuss ist der Meinung, dass trotzdem für kleine zusätzliche freiwillige Leistungen eine Finanzierung aus Sondereinnahmen des Haushaltes erfolgen sollte.