16.06.2011 - 12 Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen u...

Herr Heidrich informiert zum Sachverhalt.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Aufwendungen  und Auszahlungen für die Zahlung der Vermessungsgebühren und weiteren Nebenkosten aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes M-V, in der Streitsache Gemeinde Bad Kleinen ./. Landkreis Nordwestmecklenburg,

in Höhe von insgesamt                   46.200,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -