19.10.2011 - 6.5 FÜ-Bahn

Herr Kreher hat ein Schreiben zu der angebotenen Kreuzungsvereinbarung, welches Frau RA Roßmann formuliert hat, unterschrieben. Zum Antrag auf Übernahme der Planungskosten gibt es ein Schreiben der VMV (Antrag bearbeitende Stelle), in dem eine Erklärung der Gemeinde verlangt wird, dass sie nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Bauwerkes in der Lage ist, die Leistungen zur Unterhaltung der Anlage mit eigenen Mitteln zu finanzieren.

Der Bauausschuss ist der Auffassung, dass im Interesse einer Weiterbearbeitung des Antrages eine schriftliche Bestätigung mit dem Inhalt abgegeben werden kann, dass die Unterhaltung der Anlagen im Rahmen der gemeindlichen Zuständigkeit aus dem Gemeindehaushalt sichergestellt wird.