02.12.2010 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung de...

Herr Sawiaczinski erläutert die Beschlussvorlage und Herr Vogt ergänzt diese Ausführungen durch die Stellungnahme des Sozialausschusses.

Änderungen sind lediglich aus technischer Sicht notwendig, da die Amtsverwaltung zukünftig diese finanziellen Mittel veranlagen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Kostenbeitrag ab dem Schuljahr 2010/2011 gemäß § 54 Abs. 2 S. 3 SchulG M-V i. V. m. § 1 Abs. 1 Grenzbetragsverordnung, auf 30,- € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              10             

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -