06.06.2011 - 4 Gestattung zur Installation und Betrieb einer A...

Herr Linke gibt Erläuterungen, für das Für und die Wichtigkeit der Antenne.

In anschließender Diskussion wird allgemein die Verfahrensweise kritisiert.

Es soll geprüft werden, wenn Ventschow nein sagt, ob ein Alternativstandort besteht.

Es wird gefragt, ob eine Standortkarte vorhanden ist, diese wird zur Einsicht gewünscht.

Die Einbeziehung der Bürger wird gefordert, klare Aussage für den Bürger, dass es keine Alternative gibt.

Herr Linke schlägt vor, dass er nochmalige Informationen einholt bis zur Sitzung der Gemeindevertretung.

Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Landkreis NWM die Installation und den Betrieb einer Antenne für das digitale Alarmierungsnetz für die Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz im Landkreis NWM an der Sporthalle zu gestatten. Sämtliche, mit dem Einbau, der Unterhaltung und des Betriebes der Anlage entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Betreibers.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Nutzungsvertrag gemäß des Mustervertrages der Stadt Dassow mit dem Landkreis abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              5

davon besetzte Mandate:              5

davon Anwesende:              3

Ja- Stimmen:              -

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Der Bauausschuss gibt der Gemeindevertretung keine Empfehlung zur Beschlussfassung.