27.06.2011 - 4 Gebührenordnung zur Nutzung von gemeindeeigenen...

Frau Schulz informiert, dass die Gebührenordnung in der Gemeindevertretersitzung von der Tagesordnung genommen wurde und in den Sozialausschuss zurück verwiesen wurde.

Zum Tagesordnungspunkt sind Frau Post und Herr Andersen vom SV Ventschow anwesend, die auch Rederecht erhalten.

Herr Andersen fragt nach einem Nutzungskonzept für die Halle und nach dem Zeitplan für notwendige Reparaturen und Renovierungen.

Herr Linke gibt darauf eine ausführliche Antwort, in deren Ergebnis er darstellt, dass die Gemeinde dies derzeit finanziell nicht leisten kann und dass es dafür keine Förderung gibt, da der Sport keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist.

Es wird über die Notwendigkeit einer Gebührenordnung für die Nutzung der kommunalen Räume diskutiert. Die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Gebühren werden bis auf die Sportmatten in der Sporthalle von allen Anwesenden so gebilligt.

Frau Westphal macht darauf aufmerksam, dass die vorhandenen Matten gesundheitsgefährdend sind. Die Mitglieder des Sportvereines informieren, dass sie bereits eigene Matten gekauft haben. Zum vorhanden Inventar in der Halle folgt eine Diskussion, in deren Ergebnis festgelegt wird, dass es demnächst einen Termin mit dem Bürgermeister, einem Vertreter des Amtes, des SV und Herrn Tascarek geben soll, bei dem festgelegt wird, welches Inventar aus der Halle ausgesondert und entsorgt wird.

Frau Hoppe wird dazu vorher aus der Kämmerei Informationen zur Abschreibung und zum Buchwert des Inventars besorgen.

Der Sportverein möchte sich zukünftig in der Halle mehr einbringen und damit auch weniger Gebühren zahlen. Vom Sportverein kommt der Vorschlag, die Halle selbst zu reinigen und Waschräume zu fliesen. Die Möglichkeit dazu wird über die Verwaltung geklärt.

Die anwesenden Ausschussmitglieder und der Bürgermeister sind mit dem Vorschlag einverstanden.

Herr Andersen schlägt vor, das Dach der Sporthalle mit einer Photovoltaikanlage zu decken und aus der Vermietung des Daches die Kosten dafür zu decken.

Der Bürgermeister bittet die Verwaltung, auch diesen Vorschlag zu prüfen.

Der Textteil der vorgeschlagenen Gebührenordnung wird um einige Punkte ergänzt.

In die Gebührenordnung soll folgendes mit aufgenommen werden:

Ø      Das Bürgermeisterbüro soll zur Vermietung aufgenommen werden

Ø      Regelungen zum Schadenersatz und zum Ersatz für die Schlüssel soll eingearbeitet werden

Ø      Der Vorschlag, eine Kaution zu erheben, soll bleiben. Diese soll nur von auswärtigen Nutzern, nicht zum Beispiel vom Ventschower SV oder der Kita, erhoben werden.

Ø      Die Entscheidung zur Gebührenbefreiung soll nicht die Gemeinde, sondern der Bürgermeister in Absprache mit der Sozialausschussvorsitzenden oder ihrem Vertreter getroffen werden. Dabei gibt der Sozialausschuss dem Bürgermeister seine Zustimmung, dass die Kinder der Gemeinde für die Nutzung nicht zahlen müssen.

Die anwesenden Sozialausschussmitglieder empfehlen der Gemeindevertretung, die Gebührenordnung mit den Veränderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:             

davon besetzte Mandate:             

davon Anwesende:             

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Stimmenthaltungen:             

Befangenheit nach § 24 KV M-V: