23.03.2011 - 7 Abschluss des Wegenutzungsvertrages mit der Gas...

Herr Bachor, Geschäftsführer Gasversorgung Wismar Land, erhält das Rederecht.

-          Er stellt sich zunächst vor

-          Gibt Erläuterungen zu den Rahmenbedingungen zum Wegenutzungsvertrag

Anfrage Herr Glaner, wer hat den Vertrag geprüft?

Antwort Bürgermeister: Städte- und Gemeindetag mit Rechtsabteilung

Sodann wird über den Vertrag abgestimmt.

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschließt die Gemeindevertretung mit der Gasgesellschaft Wismar Land einen Wegenutzungsvertrag zur Versorgung mit Erdgas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -