11.05.2011 - 11 Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zum ...

Herr Sawiaczinski erläutert die Beschlussvorlage, wobei Herr Rohde einzelne Ergänzungen aus der heute stattgefundenen Sitzung des Städte- und Gemeindetages gibt.

Im Ergebnis der Diskussion sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung zum Beitritt  des Aktionsbündnisses aus. Es ergeht folgende Festlegung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten eine Liste, damit sie entsprechende Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorhabens sammeln können.

Die Liste wird ihnen zugesandt.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt den Beitritt zum „Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden“ und die Beteiligung an den öffentlichen Aktionen. Die Gemeinde Dorf Mecklenburg unterstützt vorbehaltlos den Aufruf an die Gemeindevertretungen vom 15.03.2011.

In der Gemeinde Dorf Mecklenburg wird eine Unterschriftensammlung entsprechend den Vorschlägen der Lenkungsgruppe organisiert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13             

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -