03.03.2011 - 6 Abwägungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen B...

Herr Müller erläutert kurz den Planungsstand der Bauleit- und Erschließungsplanung und seine Abstimmung mit der Naturschutzbehörde. Die Schall- und Geruchsprognosen sind unbedenklich.

Über den Durchführungsvertrag und den Satzungsbeschluss wird in einer außerordentlichen Bauausschuss- und Finanzausschusssitzung am 21.03.2011 beraten, da der Durchführungsvertrag gegenwärtig noch vom Rechtsanwalt erarbeitet wird, die Beschlussfassung aber in der Gemeindevertretersitzung am 23.03.2011 erfolgen soll.

Abstimmung über den Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Vorhabenbezogenen   

    Bebauungsplanes Nr. 15 „Biogasanlage Hof Petersdorf“ wurden von den Bürgern keine

    Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger

    öffentlicher Belange und Nachbargemeinden hat die Gemeindevertretung geprüft.

    Es ergeben sich :               - zu berücksichtigende Stellungnahmen und

                                                        - teilweise zu berücksichtigende Stellungnahmen

    Das Ergebnis der Prüfung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

    Belange von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7             

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              5

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -