11.10.2011 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

1.      Zunächst bittet der Bürgermeister darum, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung bei Problemen, die an sie herangetragen werden, sehr schnell die zuständige Verwaltung informiert, damit die Probleme auch zeitnah abgearbeitet werden können. Eine umfangreiche Fragestellung wäre dann in der Gemeindevertretung nicht mehr notwendig.

Dagegen sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung jedoch aus, da sie die Auffassung vertreten, dass sehr wohl alle Mitglieder der Gemeindevertretung über auftretende Probleme informiert werden sollten.

Im Ergebnis der weiteren Aussprache wird sich darauf geeinigt, dass zukünftig im Tagesordnungspunkt 4 „Sitzungsniederschrift“ eine Kontrolle der Beschlüsse durchgeführt werden soll. Diese Kontrolle beinhaltet auch die Anfragen der Bürger und die Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung.

2.      Herr Lüdtke erläutert, dass es ein Gespräch zwischen dem Straßenverkehrsamt, Herrn Peters und Herrn Uhlich, im Beisein des Bürgermeisters der Gemeinde Dorf Mecklenburg, zur Umleitung des LKW-Verkehrs gegeben hat. In diesem Zusammenhang geht er auch darauf ein, dass die Notwendigkeit bestand, die Hochbrücke in Wismar zu sperren und das Straßenverkehrsamt dementsprechend die Aufgabenstellung erhalten hatte, eine mautfreie Umgehung zu finden.

Aus diesem Grunde wurden sowohl die Bundes- als auch Landesstraßen vorgeschlagen und die Umleitung so ausgeschildert. Eine Beteiligung der Gemeinde hat nicht stattgefunden, da lediglich der Landkreis, als zuständige Straßenverkehrsbehörde, zu beteiligen war.

Im Ergebnis der Diskussion wurde sehr wohl deutlich, dass die Mautfreistellung der Autobahn für den Abschnitt Autobahnkreuz Wismar und Wismar Mitte überhaupt nicht in die konzeptionelle Arbeit mit einbezogen war. Dieses wurde durch die Bürgermeister auch kritisch geäußert.  Die Straßenverkehrsbehörde in Schwerin hat zugesichert, dass sie sich diesem Problem nochmals stellen wird und evtl. eine Abänderung unter Beteiligung der Bundesautobahnbehörde erreichen will.

Des Weiteren verliest Herr Lüdtke eine Faxnachricht, dass verstärkt Kontrollen der Geschwindigkeit in diesem Bereich durchgeführt werden.

In der umfangreichen Debatte über die Umleitung machen die Mitglieder der Gemeindevertretung deutlich, dass sie sich mit dieser Art und Weise der Beteiligung einer Gemeinde nicht einverstanden erklären können. Sie fordern eine Geschwindigkeitskontrolle auch im 70iger Bereich. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, an den Bundesverkehrsminister eine entsprechende Anfrage zu stellen, um den Druck auf das Straßenbauamt in Schwerin zu erhöhen.

Der Bürgermeister sichert dieses Schreiben zu.

3.      Herr Lüdtke berichtet über den gelungenen und gut organisierten 2. Flutlichtpokal der Freiwilligen Feuerwehr Lübow mit dem sehr guten Abschneiden der Wettkampftruppe dieser Wehr. In diesem Zusammenhang wird auch noch einmal erläutert, ob es sinnvoll erscheint, dass für die Freiwillige Feuerwehr Lübow zusätzliche Wettkampfausrüstung angeschafft werden sollte.

Der Jugendwehrleiter äußert dazu, dass es aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehr Lübow gegenwärtig sowohl ökonomisch als auch aus der Aufgabenstellung heraus keine Notwendigkeit gibt.

4.      Herr Lüdtke informiert über den durchgeführten Herbstbasar durch den Landfrauenverein Schimm.

5.      So dann wird durch Herrn Rohde die Abarbeitung der Probleme aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.08.2011 wie folgt dargelegt:

-          Der Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns in Maßlow ist erfolgt. In diesem Zusammenhang geht er auch darauf ein, dass ein so umfangreicher Rückschnitt in der Zeit vom 01.03. bis zum 30.09. eines jeden Jahres auf Grund des
Bundesnaturschutzgesetztes untersagt ist. Daher konnte der Rückschnitt zu einem früheren Zeitpunkt nicht erfolgen.

-          Die Ortsbesichtigung in Schimm zum Problem der Regenwasserbeseitigung hat stattgefunden. Über die Problemlösung wird die Gemeindevertretung auf Ihrer nächsten Sitzung informiert werden.

-          Über das Problem der Sicherung des Objektes ehem. Gaststätte „Rohleder“ wird Herr Rohde am Ende der Sitzung, wenn die Bürger den Raum verlassen haben, berichten.

-          Eine Abarbeitung der Thematik „Triwalker Bach“ ist erfolgt.

6.      Durch die Mitglieder der Gemeindevertretung wird kritisch bemerkt, dass zum Tagesordnungspunkt 8 der gesamte Kaufvertrag der Familie Glanden, aus dem Jahre 1995, als Anlage beigefügt ist und dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil besprochen werden soll.

In  Erörterung dieser Sach- und Rechtslage wird vom Leitenden Verwaltungsbeamten nochmals dargelegt, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeindevertretung an oberster Stelle steht und sollte es zu Fragen kommen, die die persönlichen und finanziellen Belange des Einzelnen betreffen, kann man durchaus die Sitzung zur Beantwortung dieser Fragen kurzfristig unterbrechen, die Nichtöffentlichkeit herstellen und dann in öffentlicher Sitzung weiter beraten. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Bürger das Recht haben, die Tätigkeit der Gemeindevertretung zu kontrollieren.