06.12.2011 - 9 Wahl von Mitgliedern in den Amtsausschuss

Beschluss:
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Wortprotokoll

Herr Lüdtke erläutert, dass die Neuwahlen auf der Grundlage des Gesetzes notwendig sind und der Gesetzestext vorsieht, dass nach der Verhältniswahl die Neubesetzung erfolgen muss. Dementsprechend steht das Vorschlagsrecht der Wählergemeinschaft zu.

 

Es wird vorgeschlagen, Herrn Feutlinske in den Amtsausschuss zu wählen und Herrn Baustian als seinen Stellvertreter.

 

Darauf hin äußert sich Herr Hagedorn und schlägt vor, auch Herrn Baustian als Mitglied in den Amtsausschuss zu wählen und begründet dies mit seiner Mitgliedschaft im Finanzausschuss des Gremiums.

 

Nach den Hinweisen des Leitenden Verwaltungsbeamten, dass das Vorschlagsrecht entweder einer Fraktion zusteht, die das Mandat nach der Verhältniswahl errungen hat oder eine gemeinsame Liste zur Abstimmung erfolgt, meldet sich auch Herr Förster und äußert sich dahingehend, dass er auch für diese Funktion kandidieren würde, wenn es nicht nach der Verhältniswahl eine Abstimmung gibt.

 

Nach kurzer Erläuterung der Gesetzlichkeiten durch den Leitenden Verwaltungsbeamten wird von Herrn Lüdtke der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zum Zwecke einer gemeinsamen Liste oder eines gemeinsamen Vorschlages auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen.

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Lüdtke: einstimmig dafür

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis

 

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Anlagen zur Vorlage

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