06.12.2011 - 10 Ablegen von Steinen im Bereich der öffentlichen...

Herr Baustian als Vorsitzender des Bauausschusses gegründet umfangreich die Beschlussvorlage und verweist darauf, dass trotz der eindeutigen Festlegungen des Beschlussgegenstandes der Bauausschuss empfiehlt, mit Augenmaß diesen Beschluss umzusetzen.

In der weiteren Diskussion beantragt Herr Förster, aufgrund von Äußerungen, ob es nicht auch Einzelentscheidungen zu den unsachgemäß abgelagerten Steinen geben kann, den Antrag nochmals in den Bauausschuss zu verweisen.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Förster:

3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Steine die von Anwohnern im Bereich der öffentlichen Straßen der Gemeinde Lübow abgelegt sind, sind von den Bürgern zu entfernen. Eine Sondernutzung in dieser Form ist nicht erlaubt und wird nicht geduldet.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -