08.03.2011 - 5 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

In der Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept werden als Konsolidierungsmaßnahmen

1.                  1. die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 300 v. H. auf 330 v. H.

    und

2.                  2. der Verkauf von kommunalen Grundstücken vorgeschlagen.

Die im Konzept vorgeschlagenen Punkte 3 und 4 werden gestrichen.

Angesprochen wurde die Übertragung der Regenwasserleitungen an den Zweckverband. Hier besteht noch Beratungsbedarf in weiteren Ausschüssen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung mit den vorgeschlagenen Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Lübow beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2011.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              5

davon besetzte Mandate:              5

davon Anwesende:              4

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -