09.05.2011 - 4 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Frau Baustian erläutert kurz die allgemeine Bewertung der Haushaltswirtschaft.

Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen werden diskutiert und Festlegungen getroffen.

zu 1. Grundstücksverkäufe

-          es gibt derzeit keine weiteren Kaufinteressenten

zu 2. -     Erhöhung Pachtzins wird mit 5,20 €/BP/ha für Ackerland und

               2,75 €/BP/ha für Grünland vorgeschlagen

zu 3. -     Die Gebührensatzung für das Dorfgemeinschaftshaus bleibt vorerst unverändert

-          Mit den ortsansässigen Vereinen soll beraten werden, wie eine Beteiligung der

      Vereine an den Betriebskosten aussehen könnte

zu 4. -     Nutzung Sportlerheim – gleiche Festlegungen wie unter 3.

zu 5. -     Senkung des Energieaufwandes durch Abschaltung der Straßenbeleuchtung in

               den späten Nachtstunden wird befürwortet

zu 6. -     Vermietung von Dachflächen für Photovoltaik wurde bereits beschlossen

zu 7. -     vorerst keine Erhöhung der Realsteuern

zu 8. -     die freiwilligen Leistungen sollen unverändert bleiben

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes mit den entsprechenden Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Groß Stieten beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              5             

davon besetzte Mandate:              5

davon Anwesende:              4

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -