27.10.2011 - 5 Antrag auf Übernahme der Kosten für Standplatzf...

Ø      Herr Heidrich gibt Erläuterungen dazu. Er hat eine Anfrage an Herrn Pachurka (Wohnungsgesellschaft) gestellt, was vorgesehen ist. Es soll gepflastert werden.

Ø      Herr Kreher – zurzeit wird eine 14-tägige Abfuhr der Papiertonnen vorgenommen. Problem in der unteren Steinstraße ist die Vermietung der Wohnungen. Das Interesse der Gemeinde ist die attraktive Gestaltung des Wohnumfeldes für die Vermieter.

Ø      Es wird die Empfehlung ausgesprochen, dass sich der Bau- und Entwicklungsausschuss mit der Problematik beschäftigt, welche Maßnahmen sinnvoll sind (Herr Heidrich).

Ø      Diskussion über das Für und Wider. Im Ergebnis wird die Bewilligung eines gemeindlichen Zuschusses abgelehnt.

Ø      Zur weiteren Verfahrensweise empfiehlt der Finanzausschuss die Beschäftigung der Ausschüsse mit den grundsätzlichen Problemen des Wohnumfeldes der Wohnungen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, dem Antrag auf Übernahme der Kosten für Standplatzflächen für Wertstoffbehälter zuzustimmen.

Es wird ein Kostenbeitrag in Höhe ca. 8.000 € - 10.000 € beantragt.

Die Gemeinde Bad Kleinen gewährt einen Zuschuss in Höhe von  ………….  €, im Haushaltsjahr ……..

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              -

Nein- Stimmen:              7

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Somit hat der Beschlussvorschlag keine Zustimmung gefunden.