15.08.2012 - 9 Sonstiges

Frau Dr. Stibbe berichtet von der Einschulung und von der Gesetzesänderung hinsichtlich der Zahlung von Krippenanteilen und möchte wissen, inwieweit die Gemeinde darauf reagieren muss.

Frau Lehmkuhl macht dazu inhaltliche Ausführungen.

Frau Hoppe ergänzt das Verfahren für die Eltern.

Frau Lehmkuhl berichtet von Unstimmigkeiten zwischen Eltern und dem Landkreis bei der Übernahme von Elternbeiträgen. Dabei geht sie auf schleppende Bearbeitung, lange Bearbeitungszeiten und die nicht Erreichbarkeit von Mitarbeitern des Landkreises ein. Das Problem besteht seit der Umsetzung der Kreisgebietsreform und Zuständigkeiten in Wismar und Grevesmühlen.

Da das Problem der Schlecht- und Nichtbearbeitung beim Landkreis nicht durch den Ausschuss und nicht durch das Amt gelöst werden können, wird Herr Wölm die Problematik mit in den Sozialausschuss des Landkreises nehmen. Dazu wird er Frau Lehmkuhl mitnehmen.

Frau Hoppe gibt den Hinweis dazu, die konkreten Beispiele zu analysieren.

Frau Dr. Stibbe gibt bekannt, dass es in der Kita eine Feuerwehrübung gab.

Frau Lehmkuhl berichtet ausführlich über die Übung. In dem Zusammenhang macht sie darauf aufmerksam, dass in der Kita eine Alarmanlage für Feueralarm fehlt und sie keine Übersicht hat, wo sich Stellplätze für die Kinder befinden.

In dem Zusammenhang weist Herr Hischer darauf hin, dass er bei einer Havarie in der Kita festgestellt hat, dass sich im Flurbereich Anlagen und Schächte usw. befinden, die nicht erlaubt sind.

Frau Lehmkuhl fragt danach, wie es mit Alarmübungen im Kindergarten und der Schule ist?

Frau Hoppe antwortet darauf, dass die anderen Kindereinrichtungen dies selbständig mit der Feuerwehr organisieren und durchführen.

Frau Dr. Stibbe fragt Frau Rauhöft, wie weit der Einbau des Fahrstuhles in der Grundschule ist?

Frau Rauhöft gibt den Sachstand und berichtet, dass es in der 40. Woche weitergehen soll.

Herr Kreher fragt nach dem Schallschutz in der Mensa, da er sich nicht auf dem neuesten Stand befindet.

In diesem Zusammenhang berichten Frau Lehmkuhl und Frau Rauhöft, dass es im Vorfeld Beratungen gab, bei der die Unfallkasse preisgünstige Möglichkeiten aufgezeigt hat und dass es bereits im November 2012 einen Termin mit Herrn Neetz, Frau Tessmer, Frau Rauhöft, Frau Lehmkuhl und den Hausmeistern gab, bei dem Vorschläge gemacht wurden, die alle bei der Umsetzung des Mensabaus nicht berücksichtigt wurden.

Frau Thiede berichtet von dem Schimmelbefall und den zwischenzeitlichen Umzügen der Kinder zum Essen zwischen altem Essenraum und der Mensa.

Herr Kreher ist empört, dass er darüber nicht informiert wurde.

Frau Lehmkuhl berichtet, dass sie in den letzten 3 Ferienwochen die Kinderbetreuung gemacht hat und entsetzt war, wie schmutzig der Badestrand ist und dass die Papierkörbe überfüllt waren.

Herr Wölm fragt nach dem Wahrheitsgehalt einer Radioreportage, nach der die Gemeinde wegen eigenständiger Straßenverbreiterung 30.000,00 € Strafe zahlen soll.

Dazu kann niemand im Raum etwas sagen.

Herr Kreher kennt nur einen Termin des Bauausschusses in der Wochenendsiedlung.

Frau Dr. Stibbe berichtet von den Anträgen zum Kulturpreis. Daraufhin ist sie zum 29.08.2012 von Frau Hesse eingeladen worden.

Frau Lehmkuhl berichtet, dass die Firma Hischer zur Energieeinsparung Bewegungsmelder in den Altbau eingebaut hat.

Frau Lehmkuhl bittet um Hilfe in einer Angelegenheit, bei der sie nicht weiß, wie sie reagieren soll. Dabei geht es um die Immunschwäche eines Kindes aus der I-Gruppe und der fehlenden Impfpflicht für alle Kinder.

Herr Kreher antwortet darauf, dass der Ausschuss ihr da auch nicht raten kann und Kontakt über das Amt zur Amtsärztin hergestellt werden soll.

Herr Kreher spricht ein Schreiben des Kreistagspräsidenten zur Bildung von Seniorenbeiräten an. Er sieht darin ein zusätzliches Gremium, das von der Gemeinde als freiwillige Leistung finanziell unterstützt werden muss und schlägt deshalb vor, so einen Seniorenbeirat nicht zu gründen.

Frau Dr. Stibbe liest Auszüge aus dem Schreiben vor. Frau Dr. Stibbe und Herr Kreher einigen sich darauf, dass das Schreiben nicht beantwortet werden braucht.

Frau Rauhöft fragt nach, ob sie zukünftig auch ein Protokoll der Sozialausschusssitzung bekommen kann, um einen Überblick über die wichtigen Themen zu erhalten.