26.09.2012 - 5 Stellungnahme des Ausschusses für Schule, Jugen...

Frau Dr. Stibbe liest das Schreiben der Wohnungsbaugenossenschaft vor.

Zur Problematik Kinderlärm und Spielplätze wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz zugunsten der Kinder geändert.

Sie zitiert aus den Grundlagen und aus den Vorgaben der Parteien vor Änderung des Gesetzes, das Klagen gegen Kinderspielplätze eindämmen soll.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Gemeinde mit der Anschaffung des Spielgerätes richtig gehandelt hat und die Vorgehensweise und die Inanspruchnahme durch die Kinder rechtlich richtig ist.

Der Gemeindeentwicklungsausschuss hat sich ebenso dazu geäußert. Die Ausschüsse und Herr Kreher möchten, dass das Amt ein sachliches Schreiben verfasst und der Wohnungsbaugenossenschaft schickt.