26.01.2012 - 12 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme ...

Neue gesetzliche Vorschriften sind einzuhalten auf der Basis der seit September 2011 geltenden neuen Kommunalverfassung MV.

Spenden der Sparkasse fehlen – prüfen, könnte auch zeitlich vor Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung gewesen sein.

? 300,00 € von der Sparkasse für eine Waldbank ging am 13.03.2011 ein, daher nicht aufgeführt.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V, die Annahme folgender Spenden:

Tierzucht GUT Losten, am 25.11.2011                           = 500,00 € (Geldspende)   für Bänke

Manfred Stüdemann, Bad Kleinen, am 1.12.2011          = 100,00 € (Geldspende)   für Bänke

Hans Kreher, Bad Kleinen, am 4.01.2012                       = 500,00 € (Geldspende)   für Bänke

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -