04.10.2012 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der ...

Dazu informiert Frau Gruß aus dem Sozialausschuss, über eine geplante Veranstaltung mit den betroffenen Eltern. Daran nimmt ein Mitglied des Finanzausschusses teil. Eine Gebührenanpassung sollte dann ab 01.01.2013 erfolgen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, den Beschluss VO/GV08/2011-836 hinsichtlich der Elternbeiträge in der Krippe zu ändern. Die Gemeinde trägt zukünftig für Kinder mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde Bad Kleinen nur noch die gesetzlich festgelegten 50 % der Platzkosten, die nicht durch Landes- und Kreismittel gedeckt werden. Der monatliche Elternbeitrag ab ……………. beträgt damit bei einem Ganztagsplatz 306,40 €, bei einem Teilzeitplatz 203,72 € und bei einem  Halbtagsplatz 153,63 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              5

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -