19.10.2021 - 7.1 Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen u...

Frau Markewiec informiert, dass es eine Havarie der Heizung im Power-Green-Haus gab und eine Reparatur in Höhe von 15.000€ erforderlich ist. Die Kosten waren ursprünglich 2020 im Haushalt, mussten aber aufgrund der schlechten Haushaltslage gestrichen werden.

 

Sie informiert, dass die finanziellen Mittel aus der Beendigung der stillen Teilhaberschaft der Gemeinde an den Windrädern genommen werden sollen. Es erfolgen Nachfragen zur Beendigung der stillen Teilhaberschaft, zu den bisher geflossenen Mitteln, den Gründen der Beendigung.

 

Es können nicht alle Fragen beantwortet werden. Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen dazu. Es soll eine Klärung dieser Angelegenheit erfolgen.

 

Herr Taube stellt den Antrag, über den Beschluss nicht abzustimmen und erst nach der Klärung des Sachverhaltes in den Ausschüssen zu beraten und danach in die Gemeindevertretung zu geben.

 

Abstimmung zu dem Antrag:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: -

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübow bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für eine Reparatur im Solarzentrum Wietow,

 

in Höhe von:    ca. 15.000 € (eine genaue Kostenschätzung liegt noch nicht vor).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:
davon besetzte Mandate:
davon Anwesende:
Ja- Stimmen:
Nein- Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Befangenheit nach § 24 KV M-V: