11.11.2021 - 5.5 Informationen zur Änderung des Verfahrens über ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Gremium:
- Finanzausschuss Bad Kleinen
- Datum:
- Do, 11.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
- In der Beratung wurden die Vor- und Nachteile der Erhebung über die Grundsteuer abgewogen.
- Gibt es ein Urteil zur Rechtsprechung, warum neuerdings die Verwaltungsgebühren nicht mit erhoben werden können?
Der Finanzausschuss empfiehlt:
- Eine Besprechung der Thematik auf Amtsbasis, ob generell für alle Gemeinden eine Ergebung über die Grundsteuern erfolgen sollte.
- Der Finanzausschluss schließt damit erst einmal ab. Es bleibt wie bisher mit der Erhebung über einen separaten Gebührenbescheid.