11.11.2021 - 5.5 Informationen zur Änderung des Verfahrens über ...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

  • In der Beratung wurden die Vor- und Nachteile der Erhebung über die Grundsteuer abgewogen.
  • Gibt es ein Urteil zur Rechtsprechung, warum neuerdings die Verwaltungsgebühren nicht mit erhoben werden können?

 

Der Finanzausschuss empfiehlt:

 

  • Eine Besprechung der Thematik auf Amtsbasis, ob generell für alle Gemeinden eine Ergebung über die Grundsteuern erfolgen sollte.
  • Der Finanzausschluss schließt damit erst einmal ab. Es bleibt wie bisher mit der Erhebung über einen separaten Gebührenbescheid.